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EINVERSTÄNDNIS UND ERKLÄRUNG
Die dem kanadischen Ministerium für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (CIC) zur Verfügung gestellten Daten werden gemäß des Immigration and Refugee Protection Act (IRPA, kanadisches Einwanderungs- und Flüchtlingshilfegesetz) gesammelt, um die Berechtigung von Personen zur Einreise nach Kanada zu ermitteln. Die Angaben können an weitere kanadische Behörden, einschließlich aber nicht beschränkt auf Canada Border Services Agency (CBSA, kanadischer Grenzschutz), Royal Canadian Mounted Police (RCMP, berittene Polizei), Canadian Security Intelligence Service (CSIS, Geheimdienst), Department of Foreign Affairs (Amt für auswärtige Angelegenheiten), Trade and Development (DFATD, Abteilung für Entwicklung und Handel), Employment and Social Development Canada (ESDC, Abteilung für Beschäftigung und Soziales), Canada Revenue Agency (CRA, Finanzamt) sowie provinzielle und territoriale Regierungen und ausländische Regierungen gemäß Unterabschnitt 8(2) des Privacy Act (kanadisches Datenschutzgesetz) weitergegeben werden. Die Informationen können zum Zweck der Verwaltung und Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen an ausländische Regierungen, Exekutivorgane und Vollzugsbehörden weitergegeben werden, wenn die Weitergabe solcher Informationen für die betreffende Person und deren Familie keinerlei Risiken birgt. Die Informationen können zudem von anderen kanadischen Regierungsinstituten zum Zweck der Überprüfung von Status und Identität sowie Verwaltung ihrer Programme ausgewertet werden.
Wenn im Rahmen eines Antrags biometrische Daten erhoben werden, werden die abgenommenen Fingerabdrücke gespeichert und an das RCMP weitergegeben. Die Fingerabdrücke können außerdem gemäß Unterabschnitt 13.11(1) der Immigration and Refugee Protection Regulations kanadischen Exekutivorganen zugänglich gemacht werden. Die Informationen können dazu verwendet werden, die Identität einer Person festzustellen oder zu überprüfen, Verstößen gegen das kanadische Recht oder das Recht kanadischer Provinzen vorzubeugen oder Verstöße gegen das kanadische Recht oder das Recht kanadischer Provinzen aufzudecken oder strafrechtlich zu verfolgen.
Die Informationen können zudem zum Zweck der Feststellung oder Überprüfung der Identität von Einzelpersonen, deren Identität aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustands auf keine andere praktikable Weise festgestellt oder überprüft werden kann, verwendet werden. Abhängig von der Art des gestellten Antrags können die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten gemäß Abschnitt 10(1) des kanadischen Datenschutzgesetzes in einer oder mehreren Personal Information Banks (PIB) gespeichert werden. Einzelpersonen haben zudem gemäß dem Access to Information Act (kanadisches Gesetz zur Informationsfreiheit) das Recht, ihre in jeder entsprechenden PIB-Datenbank gespeicherten persönlichen Daten zu schützen und auf sie zuzugreifen. Weitere, die Verwaltungs- und Servicerichtlinien des CIC betreffende Informationen über die Praxis der PIB-Datenbanken und den Zugang der kanadischen Regierung zu Informationen sowie Informationen über Datenschutzprogramme sind auf der Infosource-Website (http://infosource.gc.ca) sowie über das CIC-Callcenter abrufbar. Infosource ist zudem in öffentlichen Bibliotheken überall in Kanada zugänglich.
Erklärung des Antragstellers
Ich habe die oben stehende Erklärung gelesen und verstanden.
Ich erkläre, dass die von mir in diesem Antrag zur Verfügung gestellten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und richtig sind.
Es ist mir bewusst, dass Fehldarstellung eine Straftat gemäß Abschnitt 127 des Immigration and Refugee Protection Act ist und die Verweigerung der Einreise nach Kanada oder Ausweisung aus Kanada zur Folge haben kann.
Ich bestätige meinen Antrag durch die Eingabe meines Namens und Anklicken von „Ich stimme zu“ elektronisch